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Deutschland knickte ein und lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA

11/03/2014

Ich sag mal lieber nichts dazu…..

PRAVDA TV - Live The Rebellion

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Auf Fragen von EU-Parlamentariern antwortet Whistleblower Edward Snowden, die USA hätten Druck auf europäische Regierungen ausgeübt, um bessere Rahmenbedingungen für ihre Überwachung zu erreichen. Berlin habe dafür das Fermeldegeheimnis aufgeweicht.

Die NSA hat nach Angaben des Whistleblowers Edward Snowden über US-Regierungsstellen Druck auf EU-Staaten ausgeübt, damit die gesetzliche Grundlagen für eine leichtere Massenüberwachung schaffen. Deutschland etwa sei dazu gebracht worden, „das G 10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu beschwichtigen“, schreibt Snowden in einer schriftlichen Antwort auf Fragen des NSA-Untersuchungsausschusses im Europa-parlament. Dabei bestätigt Snowden auch Abhörangriffe auf Belgacom, SWIFT, die Europäische Union, die Vereinten Nationen, UNICEF und andere. Der Whistleblower rechnet mit weiteren Enthüllungen, will die aber den Journalisten überlassen, denen er die NSA-Dokumente übergeben hatte.

Snowden bekräftigt darüber hinaus seinen Vorwurf, die US-Regierung verletze für einen „potenziellen“ nachrichtendienstlichen Vorteil willentlich die Rechte von Milliarden Un-schuldigen. Dieser Vorteil habe aber nie nachgewiesen werden können, schreibt der Whistleblower weiter. Snowden…

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